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Recht : EuGH unterstreicht höchste Wochenarbeitszeit von 48 Stunden
Geschrieben von admin am 09.02.2011 16:00 (3939 x gelesen)

In seinem Urteil C-429/09 vom 25.11.2010 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass auch Bereitschaftszeiten, wenn sie über die Gesamtarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinausgehen, angemessen vergütet werden müssen, sofern sie nicht durch arbeitsfreie zeit ausgeglichen werden können.

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Pfarrergesetz : Fachinformationssystem Kirchenrecht der EKD ist jetzt online
Geschrieben von admin am 04.09.2009 14:40 (5081 x gelesen)

Ende Juli 2009 hat die EKD ein FachInformationsSystem (FIS) zum Kirchenrecht online unter www.kirchenrecht-ekd.de zur Verfügung gestellt.
Das FIS Kirchenrecht steht allen Interessierten kostenlos zur Verfügung.

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Besoldung : Amtszimmerpauschale muss nicht versteuert werden
Geschrieben von admin am 19.03.2009 07:00 (4566 x gelesen)

In einer Anrufungsauskunft vom 30. Januar diesen Jahres hat das Finanzamt Wolfenbüttel mitgeteilt, dass die Amtszimmerpauschale, die für ein Amtszimmer, "das nicht in die Mietwertberechnung einzubeziehen ist", gezahlt wird, auch nicht versteuert werden muss.

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Pfarrergesetz : Rheinische Kirche will Pfarrer auf Zeit
Geschrieben von admin am 03.02.2009 10:24 (5359 x gelesen)

Die Rheinische Kirche will Pastoren als Honorarkräfte anstellen. So sollen ordinierte Theolog(inn)en ohne Pfarrstelle ihre Dienste auf Honorarbasis anbieten können.
Das Modell soll fünf Jahre lang erprobt werden.

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Besoldung : Rat der Konföderation sagt rückwirkende Übernahme des BVG-Urteils zu
Geschrieben von admin am 06.12.2008 11:20 (4320 x gelesen)

Der Rat der Konföderation der Kirchen in Niedersachsen hat mit einem Schreiben an die Gesamtpfarrvertretung der Konföderatiion vom 1. Dezember zugesagt, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Bezug auf den Wegfall der Sonderzahlungen seit 2005 rückwirkend zu folgen.

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Besoldung : Gesamtpfarrvertretung rät zu Zurückhaltung
Geschrieben von admin am 06.11.2008 16:00 (4647 x gelesen)

Die Gesamtpfarrvertretung der Konföderation der Kirchen in Niedersachsen rät zur Zurückhaltung, was die kürzliche Meldung über das möglicherweise verfassungswidrige Besoldungsniveau betrifft. Pfarrer/innen sollten möglichst von individuellen Widerspruchsverfahren und Forderungen absehen.

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Besoldung : Besoldungsniveau verfassungswidrig?
Geschrieben von admin am 05.11.2008 20:00 (4641 x gelesen)

Mit einem am 9.9. verkündeten Beschluss hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig ein Musterverfahren des Deutschen Beamtenbundes (dbb Tarifunion) gegen das Land Niedersachsen ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Netto-Gesamtbesoldung des Klägers im Jahr 2005 verfassungsgemäß war. Anlass der Klage ist die Streichung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes in Niedersachsen mit Beginn des Jahres 2005 für alle Beamten ab Besoldungsgruppe A 9.

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Besoldung : NKVK - Pensionskasse wird aufgestockt
Geschrieben von admin am 24.10.2008 07:00 (5363 x gelesen)

Die Pensionskasse der NKVK wird auf Beschluss der Kirchen der Konföderation um mehr als 100 Mio. Euro aufgestockt.

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Dienstwohnungen : Amtszimmerpauschale braucht nicht versteuert werden
Geschrieben von admin am 23.10.2008 07:03 (5278 x gelesen)

Zur Deckung der Kosten, die durch das Amtszimmer in einer Dienstwohnung entstehen, wird von den Landeskirchen auf je unterschiedliche Weise ein Beitrag gezahlt, der meist als Amtszimmerpauschale bezeichnet wird. In manchen Landeskirchen wird diese Amtszimmerpauschale versteuert. Die Versteuerung ist aber nicht nötig, wenn das Amtszimmer nicht in die Mietwertberechnung mit eingeflossen ist und vom Dienstherrn zugewiesen wurde.

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Pfarrergesetz : Hannoversche Landeskirche legt Musterdienstbeschreibung vor
Geschrieben von admin am 21.10.2008 06:26 (6285 x gelesen)

Die Hannoversche Landeskirche legt in ihrer Rundverfügung G 13/2008 eine Musterdienstbeschreibung vor, durch die zukünftig die Aufgaben eines Pfarrers/einer Pfarrerin festgestellt und vereinbart werden sollen.

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Dienstwohnungen : DPI ist online
Geschrieben von admin am 18.10.2008 06:30 (2826 x gelesen)

Das Deutsche Pfarrdienstwohnungsinstitut ist nun mit einer eigenen Webseite online. Der URL kann über die Link-Sammlung auf dieser Seite abgerufen werden.

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Beihilfe : Nichtverschreibungspflichtige Medikamente doch beihilfefähig?
Geschrieben von admin am 12.10.2008 07:50 (3237 x gelesen)

Es existieren inzwischen mehrere Urteile, die die grundsätzliche Erklärung, nicht verschreibungspflichtige Medikamente seien nicht beihilfefähig, für verfassungswidrig erklären. Begründet wird dies in der Regel damit, dass beim Auftreten einer Krankheit der gesetzlich verankerte Anspruch auf Beihilfe aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht, der nicht wieder durch andere Regelungen aufgehoben werden kann.

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Dienstwohnungen : Kappung der Heizkosten in der EKHN
Geschrieben von admin am 30.09.2008 06:10 (5456 x gelesen)

Bereits im Jahr 2004 hat die EKHN in einer Nebenkostenverordnung geregelt, dass für eine Pfarrdienstwohnung, deren Heizbedarf 100 W/qm übersteigt, die über diesen Kappungswert hinausgehenden Heizkosten nicht vom Wohnungsinhaber, sondern von der Eigentümerin zu tragen sind.

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Pfarrergesetz : EKD-weites Disziplinargesetz in Arbeit
Geschrieben von admin am 29.09.2008 07:30 (2437 x gelesen)

Das Disziplinargesetz soll auf EKD-Ebene neu geregelt werden. Zum entsprechenden Gesetzentwurf werden derzeit Stellungnahmen von den Gliedkirchen der EKD und den Pfarrvertretungen eingeholt.

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Beihilfe : Praxisgebühr im Beihilferecht verstößt gegen höherrangiges Recht, aber...
Geschrieben von admin am 31.05.2008 10:50 (2280 x gelesen)

es wurde Revision beim Bundesverwaltungsgericht gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtes in Göttingen eingelegt.

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Recht : Bundes-Lauschangriff auch gegen Pfarrer möglich?
Geschrieben von admin am 02.03.2008 06:50 (1564 x gelesen)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben hat, soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der dem BKA das Abhören von Gesprächen, Räumen usw. ermöglicht (dies war bisher nur dem Verfassungsschutz vorbehalten). Der "große Lauschangriff", wie er häufig genannt wird, soll nach Wunsch des Innenministers gegen alle Personen, also auch Pfarrerinnen und Pfarrer, möglich sein. Allerdings gibt es auch gegenteilige Aussagen. Sollte das Abhören von Pfarrer(inne)n möglich werden, würde das Zeugnisverweigerungsrecht keine Rolle mehr spielen.

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Dienstwohnungen : D.P.I. gibt Gutachten zur Schönheitsreparaturenpauschale in Auftrag
Geschrieben von admin am 02.03.2008 06:40 (1680 x gelesen)

Das D.P.I. (Deutsches Pfarrdienstwohnungsinstitut) e.V. gibt ein Gutachten zur Schönheitsreparaturenpauschale (SRP) in Auftrag. In vielen Landeskirchen wird eine SRP von den Pfarrer/innen einbehalten, um die Pflicht zur Schönheitsreparatur abzugelten. Der Umgang damit ist sehr unterschiedlich und in der Regel völlig undurchsichtig. Oftmals wird über die Verwendung der SRP gegenüber den Pfarrer(inne)n keine Rechenschaft abgelegt. Andererseits wird in manchen Landeskirchen dieses Geld offensichtlich auch für andere Zwecke eingesetzt als nur für Schönheitsreparaturen.

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Pfarrergesetz : "Berufung - Rufmord - Abberufung" - Buch des Vereins D.A.V.I.D.
Geschrieben von admin am 02.03.2008 06:10 (2597 x gelesen)

Der Verein D.A.V.I.D. gegen Mobbing in der evangelischen Kirche e.V. hat ein Buch herausgegeben, das sich mit der Situation des Mobbing gegen Pfarrer/innen in der ev. Kirche wendet. In dem Buch werden neben Fallstudien auch kirchenrechtliche, theologische und psychosoziale Aspekte beleuchtet. Es kann über die Webseite des Vereins D.A.V.I.D. bestellt werden.

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Recht : Vorratsdatenspeicherung ab dem 1.1.2008
Geschrieben von admin am 16.11.2007 07:20 (1552 x gelesen)

Trotz großer Proteste hat der Bundestag am 9. November die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wonach ab dem 1.1.2008 alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sowie Handy-Standorte für 6 Monate gespeichert werden sollen. Diese Vorratsdatenspeicherung greift massiv in das Recht auf Beicht- und Seelsorgegeheimnis ein.

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Recht : Zwang zur Teilzeit verfassungswidrig
Geschrieben von admin am 13.10.2007 06:40 (1771 x gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 19. September entschieden, dass Beamte nur dann auf Teilzeitbasis angestellt werden dürfen, wenn dies ihr ausdrücklicher Wunsch ist.

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