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Beihilfe : Praxisgebühr im Beihilferecht verstößt gegen höherrangiges Recht, aber...
Geschrieben von admin am 31.05.2008 10:50 (2453 x gelesen)

es wurde Revision beim Bundesverwaltungsgericht gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtes in Göttingen eingelegt.

Das Finanzministerium Niedersachsen erklärte dazu in einem Schreiben vom 16.5.2008, dass man Beihilfebescheide "nicht für vorläufig erklären ... und Widersprüche ... bescheiden" solle, auch "wenn sich Beihilfebrechtigte auf o.g. Urteil des VG Göttingen beziehen sollten".ô In dem Schreiben des Finanzminsteriums wird außerdem ausgeführt, dass man "wie der Bund" davon ausgehe, dass das BVerwG das Urteil VG Göttingen aufheben werde. Ein längerer Text zum Urteil des VG Göttingen ist im internen Bereich nachzulesen.

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Mitglied Diskussion
JimBim
Geschrieben am: 11.10.2008 08:01  Aktualisiert: 11.10.2008 08:13
Gerade mal vorbeigekommen
Mitglied seit: 28.09.2008
aus: Leverkusen
Beiträge: 8
 Re: NRW-Kostendämpfungspauschale nicht rechtens
Auf der Website der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (Dortmund) wird via Zitierung über den Sachverhalt berichtet vgl. http://www.vkpb-dortmund.de/

Allerdings wurde Revision zugelassen und wohl auch vom Land NRW eingelegt - auf die endgültige gerichtliche Klärung wird man warten müssen, insofern dürften die derzeitigen Beihilfebescheide hinsichtlich der KDP als "vorläufig" gelten.
admin
Geschrieben am: 11.10.2008 05:49  Aktualisiert: 11.10.2008 05:49
Webmaster
Mitglied seit: 15.09.2008
aus: Wolfenbüttel
Beiträge: 81
 Re: NRW-Kostendämpfungspauschale nicht rechtens
Wie haben die Kirchenleitungen in NRW auf dieses Urteil des OVG reagiert?
JimBim
Geschrieben am: 10.10.2008 22:03  Aktualisiert: 10.10.2008 22:03
Gerade mal vorbeigekommen
Mitglied seit: 28.09.2008
aus: Leverkusen
Beiträge: 8
 NRW-Kostendämpfungspauschale nicht rechtens
Am 19.7.2007 hat das NRW-OVG in Münster entschieden, dass der Abzug einer "Kostendämpfungspauschale" von der Beihilfe rechtswidrig ist und dies u.a. folgendermaßen begründet:

"Nach der aus der Verfassung folgenden Pflicht zur Alimentation müsse der Dienstherr den gesamten Lebensunterhalt des Beamten decken. Dazu gehörten auch die Krankheitskosten. Das ausgezahlte Gehalt sei so zusammengesetzt, dass es neben dem Anteil für alle übrigen Bedürfnisse auch einen Anteil für Krankheitskosten enthalte. Im Rahmen der Eigenvorsorge beteilige sich der Beamte an seinen Krankheitskosten, indem er diesen Gehaltsanteil einsetze, um die notwendigen Krankheitskostenversicherungen für sich und seine Familie abzuschließen. Nach der Konzeption von Eigenvorsorge und Beihilfe wirkten beide so zusammen, dass es idealtypisch ungedeckten Unterhaltsbedarf in Krankheitsfällen nicht geben könne.

Der Dienstherr unterlaufe durch die Kostendämpfungspauschale die Grundsätze, nach denen er das Gehalt bemesse. Er verhalte sich widersprüchlich, wenn er einerseits der Besoldung einen - wenn auch nicht genau bezifferten - Anteil beifüge, mit dem der Beamte die Eigenvorsorge für den Krankheitsfall betreiben solle, andererseits aber den Beamten über diese Eigenvorsorge hinaus belaste, indem er die Beihilfe um die Kostendämpfungspauschale kürze. Mit der Kostendämpfungspauschale als einer dritten Finanzierungsgrundlage der Krankheitskosten handele der Dienstherr eigenen Vorentscheidungen zuwider und treuwidrig."

QUELLE : http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemi ... /2007/21_070719/index.php

Die spezielle Niedersachsen-Problematik ist mir so in NRW nicht bekannt.