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Recht : Bundes-Lauschangriff auch gegen Pfarrer möglich?
Geschrieben von admin am 02.03.2008 06:50 (1722 x gelesen)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben hat, soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der dem BKA das Abhören von Gesprächen, Räumen usw. ermöglicht (dies war bisher nur dem Verfassungsschutz vorbehalten). Der "große Lauschangriff", wie er häufig genannt wird, soll nach Wunsch des Innenministers gegen alle Personen, also auch Pfarrerinnen und Pfarrer, möglich sein. Allerdings gibt es auch gegenteilige Aussagen. Sollte das Abhören von Pfarrer(inne)n möglich werden, würde das Zeugnisverweigerungsrecht keine Rolle mehr spielen.

Inwieweit die Gesetzesnovelle das Abhören von Pfarrer(inne)n und anderen Berufsgruppen einschränken wird, ist noch offen. Warum Schäuble auch das Abhören von Pfarrer(inne)n zulassen will, liegt allerdings auf der Hand: Prinzipiell geht es dabei bisher um Geistliche, und dazu gehören auch Imame. Der grundsätzliche Verdacht, in den Monscheen würde Terrorismus gepredigt, scheint also die Triebfeder für eine solche Gesetzesänderung zu sein. Nur stellt das neue BKA-Gesetz eine erhebliche Erweiterung dar. Der richterliche Vorbehalt ist da nur ein schwacher Trost, denn Gefahr für Leib und Leben kann in vielen Fällen angenommen werden und wird natürlich schon bei einem Verdacht, selbst wenn er nur schwach begründet ist, zu einer Genehmigung der Abhörung führen.

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