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Beihilfe : Nichtverschreibungspflichtige Medikamente doch beihilfefähig?
Geschrieben von admin am 12.10.2008 07:50 (3401 x gelesen)

Es existieren inzwischen mehrere Urteile, die die grundsätzliche Erklärung, nicht verschreibungspflichtige Medikamente seien nicht beihilfefähig, für verfassungswidrig erklären. Begründet wird dies in der Regel damit, dass beim Auftreten einer Krankheit der gesetzlich verankerte Anspruch auf Beihilfe aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht, der nicht wieder durch andere Regelungen aufgehoben werden kann.


Bereits am 24.5.2007 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Aachen mit dem Urteil Az. 1 K 111/07, dass die Verweigerung von Beihilfe bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten verfassungswidrig sei. Dieses Urteil bezieht sich allerdings auf die Beihilferegelungen des Bundes. Eine Übertragung auf die Beihilferegelungen der Länder wird noch seitens der zuständigen Behörden abgewehrt.
Am 18. Januar 2008 folgte das VG Düsseldorf, Az. 26 K 456 6/07, dem Urteil des VG Aachen, wenngleich mit einer anderen Begründung, diesmal aber im Blick auf die Beihilfregelung in NRW. Es fehle die Ermächtigungsgrundlage für die entsprechende Vorschrift.
Zur Zeit ist das Revisionsverfahren vor dem OVG Münster anhängig.

Die 28. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 11. September 2007 (Az. VG 28 A 49.06, VG 28 A117.06 und VG 28 A 158.06) ähnliche Entscheidungen getroffen.

Das VG Göttingen hat bereits am 24.10.2006 ein ähnliches Urteil gefällt, dem das VG Oldenburg am 24.11.2006 ausdrücklich widersprochen hat.

Alle betroffenen Länder haben Revision eingelegt.

Der Niedersächsische Richterbund empfiehlt in einem Schreiben vom 11.10.2007, Widerspruch einzulegen gegen Bescheide, in denen die Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Medikamente verweigert wird.

Im internen Bereich kann auf einen Musterwiderspruch im Dokumentenbereich zugegriffen werden, mit dem der Widerspruch im niedersächsischen Bereich deutlich vereinfacht wird. Um in den internen Bereich zu gelangen, muss man sich anmelden (einloggen), was wiederum nur möglich ist, wenn man sich als Mitglied hat registrieren lassen.

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