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Besoldung : Rat der Konföderation sagt rückwirkende Übernahme des BVG-Urteils zu
Geschrieben von admin am 06.12.2008 11:20 (4278 x gelesen)

Der Rat der Konföderation der Kirchen in Niedersachsen hat mit einem Schreiben an die Gesamtpfarrvertretung der Konföderatiion vom 1. Dezember zugesagt, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Bezug auf den Wegfall der Sonderzahlungen seit 2005 rückwirkend zu folgen.



Der Beamtenbund hatte vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig eine Musterklage eingereicht gegen die Streichung der jährlichen Sonderzahlung und des Urlaubsgeldes mit der Begründung, dass diese eine verfassungswidrige Kürzung der Alimentation darstellen würden, da eine amtsangemessene Alimentation so nicht mehr sichergestellt sei.
Das VG Braunschweig hat das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
Die Gesamtpfarrvertreung der Konföderation der Kirchen in Niedersachsen war an den Rat der Konföderation herangetreten mit der Bitte, ein evtl. positives Urteil des BVG rückwirkend ab 2005 zu übernehmen. Dies hat der Rat der Konföderation nun in seinem Schreiben zugesagt.
Das bedeutet, dass die Gliedkirchen der Konföderation die seit 2005 weggefallenen Leistungen den "berechtigten Pfarrerinnen und Pfarrern unabhängig davon..., ob ein Widerspruch eingelegt wurde oder nicht", nachzahlen werden. Bedingung ist natürlich, dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Streichung von Sonderzahlung und Urlaubsgeld in Niedersachsen verfassungswidrig gewesen sind.

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Mitglied Diskussion
Rasputin
Geschrieben am: 10.02.2011 11:59  Aktualisiert: 10.02.2011 11:59
Gerade mal vorbeigekommen
Mitglied seit: 10.12.2008
aus:
Beiträge: 1
 Re: Rat der Konföderation sagt rückwirkende Übernahme des...
Ist das Verfahren eigentlich immer noch nicht entschieden?
admin
Geschrieben am: 15.03.2009 07:28  Aktualisiert: 15.03.2009 07:28
Webmaster
Mitglied seit: 15.09.2008
aus: Wolfenbüttel
Beiträge: 81
 Re: Rat der Konföderation sagt rückwirkende Übernahme des...
Leider wissen wir das erst, wenn es entschieden hat.
JimBim
Geschrieben am: 06.12.2008 12:04  Aktualisiert: 06.12.2008 12:04
Gerade mal vorbeigekommen
Mitglied seit: 28.09.2008
aus: Leverkusen
Beiträge: 8
 Re: Rat der Konföderation sagt rückwirkende Übernahme des...
Ho, ho, ho ! Da freut sich aber der Niedersachse in uns allen, wenn für 4 Jahre Urlaubsgeld nachgezahlt wird. Wann entscheidet denn das höchste Gericht darüber ?