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Recht : Vorratsdatenspeicherung ab dem 1.1.2008
Geschrieben von admin am 16.11.2007 07:20 (1713 x gelesen)

Trotz großer Proteste hat der Bundestag am 9. November die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wonach ab dem 1.1.2008 alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sowie Handy-Standorte für 6 Monate gespeichert werden sollen. Diese Vorratsdatenspeicherung greift massiv in das Recht auf Beicht- und Seelsorgegeheimnis ein.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, die Telekommunikation transparent zu machen, so dass für die letzten 6 Monate festgestellt werden kann, wer mit wem via Festnetz, Handy oder Internettelefonie telefoniert undwer E-Mails oder SMS ausgestauscht hat. Bei der Benutzung von Handys soll auch der Standort zum Zeitpunkt des Telefonats festgehalten werden.
Anonymisierungsdienste sollen verboten werden bzw. aufgrund der Auflagen unwirksam gemacht werden. Neben dem guten Zweck, Verbrechen zu bekämpfen, hat dies natürlich zur Folge, dass eine umfassende Überwachung ermöglicht wird, deren Daten natürlich auch missbraucht werden können.
Für Pfarrerinnen und Pfarrer ist dies ein brisantes Thema, greift das Gesetz doch massiv in das Beichtgeheimnis ein.
Es wird, wenn der Bundespräsident dem Gesetz zustimmt, eine Sammelverfassungsbeschwerde geben, der sich jeder Bundesbürger kostenfrei anschließen kann. Nähere Informationen sind hier abrufbar.

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