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Recht : Zwang zur Teilzeit verfassungswidrig
Geschrieben von admin am 13.10.2007 06:40 (2007 x gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 19. September entschieden, dass Beamte nur dann auf Teilzeitbasis angestellt werden dürfen, wenn dies ihr ausdrücklicher Wunsch ist.

"Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung verstößt gegen die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Grundsätze der Hauptberuflichkeit und der amtsangemessenen Alimentation."
Mit dieser Entscheidung wird der § 80 c des Niedersächsischen Beamtengesetzes für verfassungswidrig erklärt.
Der gesamte Wortlauf mit Begründung kann im internen Bereich nachgelesen werden.

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Mitglied Diskussion
JimBim
Geschrieben am: 28.09.2008 20:16  Aktualisiert: 28.09.2008 20:16
Gerade mal vorbeigekommen
Mitglied seit: 28.09.2008
aus: Leverkusen
Beiträge: 8
 Re: Zwang zur Teilzeit verfassungswidrig
Parallel zum BVerfG hat auch der UEK-VGH ein Urteil in diesem Sinne abgegeben:

VGH U 6/06 vom 30.3.2007

"Ein Verzicht auf einen Teil der Besoldung ist auch dann unwirksam, wenn er in einer Vereinbarung enthalten ist."

Schon vorher war die Anlehnung des Pfarrdienstrechts an das Beamtenrecht in Sachen Alimentation betont worden :

VGH U 19/01 vom 15.5.2006

"Das Alimentationsprinzip gilt kraft kirchlichen Rechts als ungeschriebener kirchenrechtlicher Grundsatz.

Der Inanspruchnahme des Kirchenbeamten mit seiner gesamten Persönlichkeit entspricht die Pflicht des kirchlichen Dienstherrn zur Alimentation des Beamten. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den kirchlichen Dienstherrn zur amtsangemessenen Besoldung. Die Besoldung muss so hoch sein, dass sie die rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit des Beamten gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus ein Minimum an Lebenskomfort ermöglicht. Dabei steht dem kirchlichen Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Die Untergrenze für die Amtsangemessenheit der kirchlichen Besoldung wird nicht durch die Besoldung der staatlichen Beamten festgelegt. Die Besoldung muss über dem Sozialhilfeniveau liegen. Der Abstand zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf kann nicht für alle Beamten gleich sein."

KENNT JEMAND EIN URTEIL ZUR REDUZIERUNG DES DIENSTUMFANGS EINER BESETZTEN PFARRSTELLE ?