Am 19. Februar 2007 wurde das "DPI Deutsches Pfarrdienstwohnungsinstitut" gegründet. Das Institut ist "die berufständige Interessenvertretung von und für Pfarrdienstwohnungsinhaberinnen und -inhaber aus dem Bereich der Pfarrerschaft der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland." Ziel und Aufgabe des Vereins ist "die Förderung der Entwicklung und Anwendung eines professionellen Mietwertmanagements in integrierter Form im Rahmen eines koordinierten Zusammenwirkens der Dienstwohungsinhaber und -inhaberinnen mit den Fachabteilungen der Dientsherren zwecks Abstimmung mit den Finanzbehörden." Dabei steht die Weiterentwicklung, Systematisierung und Standardisierung eines Mietwertmanagements im Mittelpunkt.
Das DPI bietet seinen Mitgliedern eine kostenlose Grundberatung (Mietwertcheck) an. Darüber hinausgehende Beratung und Vertretung wird zu ermäßigten Gebühren angeboten.

Das Statistische Landesamt gab am 8. November die Armen- und Reichenquote in Niedersachsen bekannt. Demnach gilt als arm, wer monatlich netto 582 Euro oder weniger Einkommen hat. Das Nettoeinkommen eines 48-jährigen Pfarrers in der Braunschweigischen Landeskirche, verheiratet, 4 Kinder, beträgt zur Zeit rd. 3.700 Euro, woraus sich ein Nettoeinkommen für jedes Familienmitglied in Höhe von 617 Euro ergibt. Das Nettoäquivalenzeinkommen liegt allerdings höher, nämlich bei rund 880 Euro. Ein solches Einkommen ist jedoch immer noch deutlich unter dem Durchschnittseinkommen von 1164 Euro.

Die Mietbeihilfe, die bisher Vikar(inn)en der Braunschweigischen Landeskirche gezahlt wurde, wenn die Miete 18% des Einkommens überstieg, ist nun gestrichen worden. Von verschiedenen Seiten wird allerdings darauf hingewiesen, dass es eine Möglichkeit gebe, besondere Härten durch eine Art Notfallfonds aufzufangen.

Entgegen bisherigen Annahmen ist das neue Umzugskostengesetz, das eine erhebliche Benachteiligung bestimmter Gruppen innerhalb des Pfarrerstandes (Ruheständler, Witwen, Vikare) darstellt, nun doch in der Konföderationssynode behandelt und beschlossen worden, teilt der Vorsitzende der Gesamtpfarrvertretung der Konföderation evangelischer Kirche in Niedersachsen mit.

Vikare erhielten bis jetzt für den Fall, dass die Wohnungsmiete einen festgesetzten Höchstbetrag überschreitet, einen Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen Höchstsatz und Miete. Dabei ist selbstverständlich, dass die Wohnung den Verhältnissen angemessen und nicht überdimensioniert sein soll. Nun soll diese Unterstützung ersatzlos gestrichen werden.

Während in vielen Landeskirchen, die sich nach dem Landesbeamtenrecht richten, das Weihnachtsgeld schon ganz gestrichen ist, richtet sich die Nordelbische ev.-luth. Landeskirche nach dem Bundesbeamtenrecht, wonach das Weihnachtsgeld zuletzt in einer Höhe von 60% eines Monatsgehaltes gezahlt wurde. Ab diesem Jahr beträgt das Weihnachtsgeld nur noch 30%.

Privat Versicherte werden in Zukunft indirekt mehrfach zur Kasse gebeten, wenn es um die Gesundheit geht: Indem ein Bestandteil der Kosten, die die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu tragen haben, durch Steuern finanziert wird, sind alle privat Versicherten an der Finanzierung der GKV indirekt beteiligt. Außerdem wird von den PKV eine Art Solidarbeitrag eingefordert.

Die Schönheitsreparaturenpauschale wird unter einer rechtswidrigen Voraussetzung erhoben. Der BGH bekräftigte, dass Klauseln, die eine Schönheitsreparatur nach einem Fristenplan vorschreiben, nicht zulässig und damit sämtliche Regelungen betreffs der Schönheitsreparaturen hinfällig sind. Die Folge ist, dass der Vermieter für die Schönheitsreparaturen verantwortlich ist und dementsprechend vom Mieter zur Renovierung der Wohnung auf seine Kosten aufgefordert werden kann.

Der Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Behandlungskosten für Kinder über Steuern zu finanzieren (wofür eine Erhöhung von Einkommen-, Lohn, Kapitalertrags- oder Körperschaftsteuer erwogen wird), führt zu einer flächendeckenden Mehrbelastung der Bevölkerung.

Durch das neue Arzneimittel-Spargesetz (AVWG), das am 1.7.2006 in Kraft tritt sollen die Kassen neue Höchstpreise für Medikamente festsetzen. Sobald der Preis für ein Medikament mit gleichem Inhalt 30% unter dem durch die Kassen festgesetzten Höchstsatz liegt, muss kein Zuschlag mehr gezahlt werden. Wie wird die Beihilfe reagieren?

Die VELK stellt online eine Rechtssammlung zur Verfügung. In dieser Sammlung sind u.a. die Verfassung der VELKD, das Pfarrergesetz, das Kirchenbeamtengesetz, das Disziplinargesetz sowie das Kirchengesetz über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen. Die Rechtssammlung ist hierabrufbar.

Auf Nachfrage beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD hin wurde mitgeteilt, dass eine Absenkung auf das Sozialhilfeniveau "nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedenfalls unzulässig" ist. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Die Annahme, dass ein Pfarrergehalt auf Sozialhilfeniveau sinken darf, wurde von der Landeskirche Hannover vor dem Rechtshof der Konföderation vertreten.

Der Hannoversche Pfarrverein e.V. hält nach einer stichprobenartigen Untersuchung die Schönheitsreparaturenpauschale für zu hoch. Nach eigenen Berechnungen stehe oftmals die Zahlung in keinem Verhältnis zu den erbrachten Leistungen.

Der Geschäftsführer der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen, OLKR Jörg-Holger Behrens, sieht laut einem Schreiben an die Gesamtpfarrvertretung der Konföderation keine Notwendigkeit, eine niedersachsenweite Regelung für die Feststellung der Mietwerte von Dienstwohnungen herbeizuführen.

Der Rechtshof der VELKD hat offenbar entschieden, dass das Pfarrgehalt auf Sozialhilfeniveau abgesenkt werden kann. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, würde aber weitreichende Folgen haben. Weitere Informationen folgen.

In seiner letzten Sitzung hat der Vorstand des Braunschweigischen Pfarrerinnen- und Pfarrervereins (BPPV) beschlossen, seine Mitglieder bei dem Verfahren zur Festsetzung der Dienstwohungsvergütung auf Antrag finanziell zu unterstützen. Wie hoch die Unterstützung sein wird, wird von der Zahl der eingehenden Anträge sowie von dem Erfolg des Verfahrens und dem Umfang der Hilfe durch die Landeskirche abhängen.

Nach Aussage von OLKR Dr. Fischer sollen die Verzögerungen bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen aus der Braunschweigischen Landeskirche bald ein Ende haben, da der Vorstand der NKVK eine Personalverstärkung beschlossen hat, um krankheitsbedingte Personalausfälle aufzufangen.

Die Finanzbehörde hat ihre Betriebsprüfung soweit abgeschlossen, dass der Haftungsbescheid bezüglich der Dienstwohnungsvergütung in den Jahren 2001-2003 fertiggestellt werden kann. Das Landeskirchenamt in Wolfenbüttel hat bereits die Kanzlei GLDP in Mannheim beauftragt, den Haftungsbescheid, sobald er eintrifft, zu überprüfen und in angemessenem Umfang dagegen vorzugehen.

Weihnachtsgeld scheint für die Landeskirche kein Thema mehr zu sein. Die Abschaffung letztes Jahr wurde ohne großen Widerstand geschluckt. Die Post geht einen anderen Weg und zahlt ihren Beamt(inn)en 2005 Weihnachtsgeld, um eine Angleichung an die Verhältnisse, wie sie bei den Angestellten herrschen, zu erreichen.

Nach Intervention seitens des Landeskirchenamtes bei der Landesrundfunkanstalt hat die GEZ den Gebührenbescheid an einen Pfarrer der Braunschweigischen Landeskirche für ein im privaten PKW, der auch für Dienstfahrten genutzt wird, vorhandenes Radio wieder zurückgezogen.