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Staatliches Recht, das auch Pfarrer/innen betrifft
Recht : EuGH unterstreicht höchste Wochenarbeitszeit von 48 Stunden
Geschrieben von admin am 09.02.2011 16:00 (4936 x gelesen)

In seinem Urteil C-429/09 vom 25.11.2010 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass auch Bereitschaftszeiten, wenn sie über die Gesamtarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinausgehen, angemessen vergütet werden müssen, sofern sie nicht durch arbeitsfreie zeit ausgeglichen werden können.

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Recht : Bundes-Lauschangriff auch gegen Pfarrer möglich?
Geschrieben von admin am 02.03.2008 06:50 (1853 x gelesen)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben hat, soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der dem BKA das Abhören von Gesprächen, Räumen usw. ermöglicht (dies war bisher nur dem Verfassungsschutz vorbehalten). Der "große Lauschangriff", wie er häufig genannt wird, soll nach Wunsch des Innenministers gegen alle Personen, also auch Pfarrerinnen und Pfarrer, möglich sein. Allerdings gibt es auch gegenteilige Aussagen. Sollte das Abhören von Pfarrer(inne)n möglich werden, würde das Zeugnisverweigerungsrecht keine Rolle mehr spielen.

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Recht : Vorratsdatenspeicherung ab dem 1.1.2008
Geschrieben von admin am 16.11.2007 07:20 (1854 x gelesen)

Trotz großer Proteste hat der Bundestag am 9. November die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wonach ab dem 1.1.2008 alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sowie Handy-Standorte für 6 Monate gespeichert werden sollen. Diese Vorratsdatenspeicherung greift massiv in das Recht auf Beicht- und Seelsorgegeheimnis ein.

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Recht : Zwang zur Teilzeit verfassungswidrig
Geschrieben von admin am 13.10.2007 06:40 (2087 x gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 19. September entschieden, dass Beamte nur dann auf Teilzeitbasis angestellt werden dürfen, wenn dies ihr ausdrücklicher Wunsch ist.

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Recht : GEZ zieht Gebührenbescheid zurück
Geschrieben von admin am 11.08.2005 12:30 (1166 x gelesen)

Nach Intervention seitens des Landeskirchenamtes bei der Landesrundfunkanstalt hat die GEZ den Gebührenbescheid an einen Pfarrer der Braunschweigischen Landeskirche für ein im privaten PKW, der auch für Dienstfahrten genutzt wird, vorhandenes Radio wieder zurückgezogen.

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Recht : GEZ fordert Gebührennachzahlung fuer Autoradios
Geschrieben von admin am 30.06.2005 22:30 (1264 x gelesen)

Wer als Pfarrer/in mit seinem Auto zu Beerdigungen oder anderen dienstlichen Veranstaltungen fährt, muss das Autoradio bei der GEZ gesondert anmelden; es gehört nicht zu den im Rahmen der häuslichen Anmeldung abgedeckten Geräten.

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Recht : Hannoversche Pastoren begrüßen Berliner Finanzmodell
Geschrieben von admin am 11.03.2005 05:40 (1128 x gelesen)

In seinem Workshop am 7.3.2005 befasste sich die Pfarrerschaft der Hannoverschen Landeskirche mit dem Berliner Finanzmodell und stellte fest, dass viele Elemente dieses Modells für die Zukunft der Hannoverschen Landeskirche nicht nur übernehmbar, sondern auch sinnvoll und notwendig seien, um dem Auftrag der Kirche gerecht zu werden.

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Recht : Einladung zur Tagung des Hannoverschen Pfarrvereins
Geschrieben von admin am 23.02.2005 09:50 (1104 x gelesen)

Der Hannoversche Pfarrverein lädt ein zu einer Tagung am 7. März, wobei es vornehmlich darum geht, sich mit dem Modell der Kirchensteuer-Verteilung der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zu befassen im Blick darauf, ob dieses Modell auch für die Hannoversche Landeskirche und die Mitgliedskirchen der Konföderation eine sinnvolle Alternative darstellt.

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